AGB Angermann Lüders GmbH & Co. KG

Versteigerungs- / Verkaufsbedingungen

Die nachfolgend abgedruckten Versteigerungs- und Verkaufsbedingungen regeln die rechtlichen Verhältnisse zwischen der Angermann & Lüders GmbH & Co. KG (nachfolgend auch der „Versteigerer“), dem Einlieferer der zu verkaufenden Waren (nachfolgend auch der oder die „Verkäufer“) sowie den Personen, die in der Versteigerung Gebote für die jeweiligen Waren abgeben (nachfolgend auch der oder die „Bieter“ bzw. ggf. der oder die „Ersteigerer“).

1. Die Versteigerung erfolgt namens und für Rechnung des Verkäufers.

2. Der Versteigerer behält sich das Recht vor, nur solche Personen durch Aushändigung einer Bieterkarte zur Versteigerung als Bieter zuzulassen, die ihm gegen Aushändigung der Bieterkarte einen Geldbetrag von bis zu EUR 1.000,00 als Kaution oder – nach Wahl des Versteigerers – Ausweispapiere (z.B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein etc.) als Pfand übergeben. Der Versteigerer ist im Anschluss an die Versteigerung berechtigt, die Kaution bzw. den Pfandgegenstand einzubehalten, soweit ihm Forderungen gegen den Bieter aus oder im Zusammenhang mit der Versteigerung zustehen. Stehen dem Versteigerer aus und im Zusammenhang mit der Versteigerung keine Forderungen gegen den Bieter zu, wird der Versteigerer dem Bieter die Kaution erstatten bzw. den Pfandgegenstand herausgeben.

3. a.) Alle zum Verkauf stehenden Gegenstände sind gebraucht und weisen teilweise erhebliche Gebrauchsspuren auf. Es besteht Gelegenheit, die Gegenstände fachkundig zu untersuchen. Die Gegenstände werden in dem Zustand verkauft, wie sie – auch unter Hinzuziehung einer fachkundigen Person – besichtigt wurden oder hätten besichtigt werden können. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Gegenstände frei von Sachmängeln zu verschaffen; eine bestimmte Beschaffenheit ist nicht vereinbart. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie. Eine Haftung für Sachmängel jeder Art ist – so nicht arglistige Täuschung vorliegt - ausgeschlossen. Dem Ersteigerer stehen – so nicht arglistige Täuschung vorliegt – die Rechte aus den §§ 437 ff BGB nicht zu.

b.) Katalogangaben, wie z.B. technische Daten, Maße, Baujahre oder Mengenangaben sind unverbindlich. Der Verkäufer steht für die Richtigkeit der Katalogangaben nicht ein.

4. Den Zuschlag erhält der Höchstbietende, wenn nach dreimaligem Ausruf kein höheres Angebot erfolgt. Wenn zwei oder mehrere Personen zugleich ein und dasselbe Gebot abgeben und die Aufforderung zur Abgabe eines weiteren Gebotes erfolglos bleibt, so entscheidet das Los. Eventuell erforderliche Mindestgebote setzt der Versteigerer fest.

5. Der Versteigerer hat das Recht, die im Auktionskatalog festgesetzte Reihenfolge zu ändern, Nummern zu trennen, zusammenzufassen oder zurückzuziehen, den Zuschlag unter Vorbehalt zu erteilen oder Gebote, die als zu niedrig angesehen werden, zurückzuweisen. Wird ein Zuschlag unter Vorbehalt erteilt, so verbindet sich damit noch kein Recht auf den Erwerb des Gegenstandes. Der Bieter bleibt für 48 Stunden oder für einen entsprechend beiderseitig vereinbarten Zeitraum vom Zeitpunkt des Aufrufs an sein Gebot gebunden.

6. Hinsichtlich jeglicher Zweifel über die Gültigkeit des Höchstgebotes, insbesondere auch, wenn der Höchstbietende sein Gebot nicht gelten lassen will oder Zweifel über den Zuschlag bestehen, gilt allein und verbindlich die Entscheidung des Versteigerers, der sich die an der Versteigerung beteiligten Bieter durch Teilnahme an der Versteigerung unterwerfen. Der Versteigerer kann ggf. den Zuschlag aufheben und den Gegenstand neu ausbieten.

7. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme des ersteigerten Gegenstands und zur Zahlung des Kaufpreises an den Versteigerer. Mit der Erteilung des Zuschlages gehen Besitz und Gefahr unmittelbar auf den Ersteigerer über. Das Eigentum wird erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Ersteigerer übertragen.

8. Ein Bieter, der für einen Auftraggeber kauft, haftet neben diesem ebenfalls als Selbstschuldner.

9. Die vom Ersteigerer an den Versteigerer zu zahlende Provision beträgt 18 % des Höchstgebotes. Das Höchstgebot bzw. der Kaufpreis einerseits und die Provision andererseits verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kaufpreiszahlung, Provision und gesetzliche Mehrwertsteuer (gemeinsam nachfolgend auch die „Zahlungsverpflichtung“) sind am Tag des Zuschlages zur Zahlung an den Versteigerer fällig. Die Zahlung hat in bar oder mittels bankbestätigten Schecks (nach Absprache auch mittels einfachen Verrechnungsschecks) zu erfolgen, wobei die Bankbestätigung bankübliche Vorbehalte nicht enthalten darf. Die Beurteilung, ob eine Bankbestätigung diesen Anforderungen genügt, obliegt dem Versteigerer nach seinem freien Ermessen. Bei Zahlung mittels Schecks kann der Versteigerer verlangen, dass die Demontage sowie der Abtransport des ersteigerten Gegenstands erst nach Wertstellung des Scheckbetrages auf dem Konto des Versteigerers erfolgen darf. Leistet der Käufer die Zahlung mittels bankbestätigten Schecks, so kann der Versteigerer die Freigabe zur Abholung der Kaufsache sofort erteilen. Ist bei Ersteigerern aus dem Ausland eine vollständige Bezahlung vor Ort nicht möglich, kann der Versteigerer nach seinem freien Ermessen eine Anzahlung in Höhe von mindestens 20 % der Summe geleistet werden. Die Restzahlung hat in einem solchen Fall umgehend per Überweisung zu erfolgen.

10. Ersteigerer aus Staaten, die nicht der EU angehören, haben die MwSt zunächst als Kaution an den Versteigerer zu zahlen. Nach Vorliegen der ordnungsgemäß abgestempelten Original-Ausfuhrnachweise wird die Mehrwertsteuer zurückerstattet. Verkäufe an Bieter aus EU-Staaten können nur nach Vorliegen der amtlich beglaubigten USt.–Identifikations-Nummer umsatzsteuerfrei erfolgen.

11. Die am Versteigerungstag und im Nachverkauf ausgestellten Rechnungen werden unter dem Vorbehalt der besonderen Nachprüfung und eventuellen Berichtigung erteilt. Irrtum bleibt vorbehalten.

12. Verweigert der Ersteigerer die Abnahme der ersteigerten Gegenstände oder Ausgleich der Zahlungsverpflichtung oder gerät er mit dem Ausgleich der Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist die Zahlungsverpflichtung von dem Tage des Zugangs der Verweigerungserklärung bzw. von dem Tage des Verzugseintritts an mit 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (vgl. § 247 Abs. 1 S. 3 BGB) zu verzinsen und zwar auch dann, wenn Schecks gegeben oder angenommen worden sind. In allen Fällen kann der Versteigerer wahlweise Erfüllung der Pflichten des Ersteigerers aus dem Kaufvertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Er kann die ersteigerten Gegenstände auch auf Kosten und Risiko des Ersteigerers demontieren und einlagern.

13. Verweigert der Ersteigerer dem Versteigerer oder dem Verkäufer gegenüber die Zahlung des Kaufpreises endgültig und ernsthaft, so kann der Versteigerer den ersteigerten Gegenstand erneut versteigern. Dasselbe gilt, wenn der Ersteigerer seine Zahlungsverpflichtung binnen einer Frist von 5 Bankarbeitstagen (Frankfurt/Main) nach Zugang einer nach Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung abgesandten schriftlichen Mahnung seine Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise nicht erfüllt. Zu einem weiteren Gebot wird der erste Ersteigerer bei eiber erneuten Versteigerung nicht zugelassen, für den Mindererlös bleibt er haftbar, auf einen Mehrerlös hat er keinen Anspruch. Aufrechnungen sind ausgeschlossen, soweit nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet wird.

14. Abtransport und Demontage der ersteigerten Gegenstände erfolgen auf Kosten und Risiko des Ersteigerers. Der Ersteigerer haftet für Beschädigungen, die bei der Demontage oder beim Transport am Eigentum der Verkäuferin entstehen. Der Versteigerer behält sich das Recht vor, Versteigerungsobjekte, deren Demontage Schäden an Immobilien und/oder anderen Gegenständen Dritter verursachen können, mit Kautionen zu belegen.

15. Das Betreten des Geländes des Verkäufers zum Zwecke der Besichtigung oder der Teilnahme am Versteigerungstermin erfolgt auf eigene Gefahr.

a.) Für alle Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sowie alle juristischen Personen gilt: Der Versteigerer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Verletzung derjenigen Vertragspflichten durch den Versteigerer, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle von grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

b.) Für alle Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt Ziffer 13 a entsprechend mit der Maßgabe, dass die Haftung des Versteigerers bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist.

16. Für alle zum Verkauf gestellten Objekte, welche ohne vorherige Besichtigung, nach der Versteigerung oder im Freiverkauf erworben werden, gelten ebenfalls die vorstehenden Bedingungen.

17. Als vereinbarter Erfüllungsort und zwingender Gerichtsstand gilt die Freie und Hansestadt Hamburg.

ANGERMANN & LÜDERS GMBH & CO. KG vereid. und öffentl. best. Versteigerer und Schätzer für Maschinen und Industrieanlagen ABC Straße 35, 20354 Hamburg

 
 

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02.09.2014 - 01:21

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